Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 19.10.2018 14:51 Polen

EuGH: Polen muss Richter-Pensionierung stoppen

Im Zug seiner weitreichenden Justizreform hatte Polen mehrere Richter in den Ruhestand versetzt - unter anderem die Präsidentin des Obersten Gerichts. Nun entschied der EuGH: Die Maßnahme muss gestoppt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mo 24.09.2018 12:44 Polen

Geldbussen gegen Warschau? - EU verklagt Polen wegen Richter-Pensionierung

Die EU-Kommission hat Polen wegen der umstrittenen Zwangspensionierung von Richtern vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 02.07.2018 15:51 Verfahren, Polen

Gefährdung von Grundwerten: EU-Verfahren gegen Polen wegen Richter-Pensionierung

Seit mehr als zwei Jahren erhebt die EU-Kommission Bedenken gegen den Umbau der polnischen Justiz durch die Regierungspartei PiS. Immer wieder hat man miteinander geredet - ohne durchschlagenden Erfolg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 02.07.2018 14:53 Verfahren

Brüssel: Verfahren gegen Polen wegen Richter-Pensionierung

Im Streit über Polens Justizreform erhöht die EU-Kommission den Druck: Wegen der geplanten vorzeitigen Richter-Pensionierung am Obersten Gericht hat Brüssel ein Verfahren eingeleitet. Polen hingegen will hart bleiben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mo 02.07.2018 14:51 Verfahren

EU: Verfahren gegen Polen wegen Richter-Pensionierung

Wegen der geplanten vorzeitigen Pensionierung von Richtern am Obersten Gericht in Polen hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Dies teilte ein Sprecher am Montag in Brüssel mit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mo 02.07.2018 12:52 Verfahren

EU-Kommission: Verfahren gegen Polen wegen Richter-Pensionierung

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